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(4) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das für die Glücksspielaufsicht zuständige Ministerium. Entgegen § 8 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gesperrte Spielerinnen oder Spieler am Spielbetrieb teilnehmen lässt, Entgegen § top online casinos 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 9 nicht sicherstellt, dass der Glücksspielaufsicht oder einer von dieser beauftragten Person jederzeit Zutritt zu allen Räumen, aus denen Live-Übertragungen erfolgen, gewährt wird, Entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6 die Teilnahme am Sperrsystem nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 nicht sicherstellt, Entgegen § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 selbst oder durch verbundene Unternehmen unerlaubtes Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt, Durch die Entrichtung der Online-Casinospielsteuer ist die Veranstalterin oder der Veranstalter des Online-Casinospiels von der Zahlung derjenigen Landes- und Gemeindesteuern befreit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb des Online-Casinospiels stehen.
Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber oder ein mit ihr oder ihm verbundenes Unternehmen unerlaubt Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt oder Die Gründe des Absatzes 2 oder 3 bei einem mit der Konzessionsinhaberin oder dem Konzessionsinhaber verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Die Konzessionsinhaberin oder der Konzessionsinhaber eine wesentliche Anforderung der Konzession nicht erfüllt hat, gegen Nebenbestimmungen verstoßen hat oder die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 nicht oder nicht mehr erfüllt werden, Die Sicherheitsleistung nach § 3 Absatz 6 nicht oder nicht ausreichend erbracht ist. § 284 (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) oder § 287 des Strafgesetzbuchs (unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung) oder
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Entgegen der Vorgaben aus § 3 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 ein Sozialkonzept nicht vorlegt, nicht umsetzt oder nicht evaluiert, weiterentwickelt oder unternehmensunabhängig überprüfen lässt, Gegen eine aufgrund von § 3 Absatz 4 in der Konzession erlassene Nebenbestimmung verstößt, (4) Werden anlässlich der Nachschau Verhältnisse festgestellt, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern als der Steuern nach diesem Gesetz erheblich sein können, ist die Auswertung der Feststellungen insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die Besteuerung der in Absatz 1 genannten Personen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann. § 147 Absatz 6 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
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- Für die Online-Casinospielsteuer gelten, soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt, sinngemäß die Vorschriften der Abgabenordnung und der Rechtsvorschriften, die zur Durchführung der Abgabenordnung erlassen sind, in der jeweils geltenden Fassung.
- (3) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 begangen worden, so können die Gegenstände,
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(2) Die Räumlichkeiten im Sinne des Absatzes 1 müssen in Nordrhein-Westfalen liegen. (8) Das für die Glücksspielaufsicht zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere zu den Absätzen 1 bis 7 bestimmen. Reichen die vertraglichen Vereinbarungen nicht aus, um die Einhaltung der Absätze 3 bis 6 zu gewährleisten, ist die Spielerlaubnis zu versagen. Insbesondere ist zu regeln, welche Vorkehrungen zur Einhaltung des Absatzes 3 Nummer 1 bis 4 im laufenden Betrieb zu treffen sind.
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(1) Konzessionsinhaberinnen und Konzessionsinhaber dürfen zur Sicherstellung des Verbots nach § 6h Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 derselben Spielerin oder demselben Spieler zur gleichen Zeit nur die Teilnahme an einem öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Sie kann die Spielerlaubnis ändern und nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen, welche den Zielen des § 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 oder der Sicherstellung der Einhaltung von Vorschriften dieses Gesetzes dienen. (4) Die Konzessionsbehörde kann die Spielerlaubnis jederzeit widerrufen, wenn eine Voraussetzung gegeben ist, bei deren Vorliegen eine Spielerlaubnis nach Absatz 2 versagt werden kann.
